Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Verlag (Bereich Vermittlung diesem Textabschnitt folgend)

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Aufträge (Vertragsabschlüsse und/oder sonstige Aufträge) zwischen Marcel Raimund Engels, Musikverlag Engels (im folgeneden ME genannt) und dem Besteller (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB), sofern nicht durch schriftliche Absprachen mit dem Verlag andere Vereinbarungen getroffen wurden, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden. Sie gelten für das Sortiment des Musikverlag Engels, wie es auf der Website www.musikverlag-engels.de dargestellt wird.

Die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden von Musikverlag Engels nicht anerkannt, es sei denn, ME stimmt ihrer Geltung nach Kenntnis­nahme schriftlich zu.


2. Bestellungen / Datenschutz / Zustandekommen des Vertrags

Alle Aufträge werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Verlages verbindlich bzw. wenn die Bestellung zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erstellt wurde. Bei Bestellungen, die nicht schriftlich vorliegen, wird eine Gewähr für die richtige Lieferung nicht übernommen. Bestellungen werden schnellstmöglich bearbeitet und ausgeliefert. Bestellungen werden zu den jeweils gültigen Ladenpreisen aus­geführt.

Indem der Besteller eine Bestellung an ME über das Internet sendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Besteller erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail. Sollten einzel­ne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird ME den Besteller nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtun­gen, etwa im Sinne einer Liefergarantie, entstehen dem Verlag hierdurch noch nicht.

ME erfasst und speichert die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten bei Korrespondenzbeginn. Eine Löschung aus der Kartei ist jederzeit möglich. Auf Anfrage kann der Besteller diese Daten elektronisch abrufen.
Der Verlag verpflichtet sich, die persönlichen Daten, die ihm vom Besteller überlassen werden, vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen, die die Website vom Verlag nutzen, zu schützen. Zum Zwecke einer Bonitätsprüfung ist der Verlag berechtigt, die gespeicherten Bestellerdaten einem geeigneten, treuhän­derisch arbeitenden Unternehmen wie z.B. der SCHUFA zu übermitteln.


3. Lieferung / Gewährleistung

Die Lieferung erfolgt unfrei und auf Gefahr des Bestellers. Alle Bestellungen gehen auf Gefahr und Rechnung des Bestellers vom Augenblick der Übergabe an das jeweilige Beförderungsunternehmen. Alle Bestellungen werden grundsätzlich auf dem günstigsten Weg versandt, die Kosten für die Lieferung berechnet ME dem Besteller in der jeweils ausgewiesenen Höhe. Bestellungen aus dem Inland mit einem Warenwert über 200,00 Euro erfolgen versandkostenfrei. Besondere Versandwünsche (Ausland, Luftpost, Express, DHL, FedEx u.a.) müssen bei jeder Bestellung schriftlich vom Besteller angegeben werden. Die dadurch entstehen­den Mehrkosten werden dem Besteller auch in Rechnung gestellt.

Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transportweg beschädigte Sendungen wird durch den Verlag nicht geleistet. Die Ware ist sofort nach Empfang in Anwesenheit des Transportunternehmens auf Transportschäden zu untersuchen. Schäden an der Verpackung hat sich der Besteller von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Der Besteller muß unter Einhaltung der jeweiligen Fristen Schadensersatz beim Beför­derungsunternehmen beantragen. Ersatzbestellungen werden vom Verlag wie Neubestellungen behandelt.

Lieferungen in Teilmengen sind in zumutbarem Umfang berechtigt. Nachlieferungen erfolgen portofrei.

Wird die Einhaltung der üblichen Lieferfrist um mehr als sechs Wochen überschritten, ist der Besteller berech­tigt, eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller be­rechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind im Falle des Rücktritts ausge­schlossen.

Schadensersatzansprüche an den Verlag sind bei Unmöglichkeit der Lieferung ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

Reklamationen können nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Bestellung berücksichtigt werden. Maßgebend ist das Eingangsdatum beim Verlag (Datum des Poststempels). Die Reklamationen müssen schriftlich mitgeteilt werden, unter Angabe der Rechnungsnummer, -datum und Artikel-Nummer.


4. Widerufsrecht
Widerrufsbelehrung

Die Lieferung erfolgt unfrei und auf Gefahr des Bestellers. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil­lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Musikverlag Engels
Schieferhof 16
53773 Hennef
Fax: 32222 47 39 21
e-mail: musikverlag-engels.de

Widerruffolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller ME die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller ME insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Wertminderung kann dem Gesamtpreis entsprechen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf der Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauch­nahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen geleistet werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für ME mit deren Em­pfang.

Der Besteller hat bei Rücksendung einer Warenbestellung, deren Bestellwert insgesamt nicht 40 EURO über­steigt, die Kosten der Rücksendung zu tragen, vorausgesetzt, die gelieferte Ware entspricht der bestellten. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.
Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über:
a) die Lieferung von Audioaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
b) die Lieferung von Waren, die auf Wunsch des Kunden angefertigt worden sind.


5. Ansichtssendungen

Sendungen mit Rückgaberecht (RR) sind nur in beschränktem Umfang und nach besonderer Vereinbarung, die vorab schriftlich erfolgt sein muß, möglich. Die Abwicklung erfolgt über Festrechnung mit Rückgaberecht. Wird der auf der Rechnung stehende Rückgabetermin überschritten, oder ist Ware nicht mehr in einwandfreiem Zustand, entfällt das Rückgaberecht für Besteller mit der Folge, dass eine Rücknahme der Lieferung nicht mehr gewährt werden kann.


6. Rücksendungen

Rücksendungen aus Festbestellungen ohne Rückgaberecht (RR) bedürfen grundsätzlich der schriftlichen vor­herigen Zustimmung des Verlages. Bei der Rücksendung muß Rechnungsnummer und -datum angegeben werden. Es erfolgt eine Gutschrift zugunsten des Bestellers, wenn die Ware sich in einwandfreien und wieder­verkaufsfähigen Neuzustand befindet.

Rücksendungen jeder Art sind von Seiten des Bestellers porto- und frachtfrei vorzunehmen. Es sei denn, die Rücksendung erfolgt auf Grund einer Falschlieferung durch den Verlag oder wegen Widerruf.


7. Zahlungsbedingungen / Preise

Alle Lieferungen werden in Euro berechnet und müssen auch in dieser Währung ausgeglichen werden, sofern nicht eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.

Alle Produkte des Verlages unterliegen der Preisbindung. Der Besteller verpflichtet sich, diese ebenfalls einzu­halten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen enthalten. Sie wird in Höhe des jeweils gesetzlich gültigen Satzes im in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Der Abzug von Porto oder Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein Netto zur Zahlung fällig.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Hat der Verlag einen höheren Verzugsschaden, ist der Verlag berechtigt, diesen bei Nachweis geltend zu machen.


8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller an den Besteller bestehenden oder noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verlages. Wird die unbezahlte Ware weiterveräußert, so sind die daraus entstehenden Forderungen inkl. aller Nebenrechte im Vorwege an den Verlag abgetreten. Bei vertrags­widrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Durch die Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, dieses wur­de schriftlich durch den Verlag bestätigt. Der Verlag ist befugt, nach Rücknahme die Ware weiter zu veräußern, der Erlös wird auf die bestehenden Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich einer angemessenen Kosten­pauschale angerechnet.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller dem Verlag dieses unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit der Verlag Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Der Besteller haftet in diesem Zusammen­hang für alle anfallenden Kosten.


9. Gewährleistung und Haftung

ME haftet für Mängel, die bei Gefahrübergang der Waren vorhanden sind, jedoch nur für die Dauer der gesetz­lichen Gewährleistungsfrist. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleis­tungsfrist 2 Jahre ab Erhalt der Ware.

Bei Lieferung einer mangelhaften Ware ist er zur Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware oder Mangelbeseiti­gung berechtigt. Schlägt dies fehl, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Kauf­preis zu mindern.


10. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Siegburg. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche ist, soweit gesetzlich zulässig, Siegburg. In allen übrigen Fällen gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren.

Es findet Deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirk­samkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich

Vermittlung